Zukunftsprogramm für Bielefeld

Die rot-grüne-rote Ratsmehrheit beschließt das Bauinvestitionsprogramm mit einem Volumen von fast einer Millarde Euro. Die meisten Investitionen fließen in den Schulbau. Die schulpolitische Sprecherin Lisa Brockerhoff hielt dazu am 10.02.2022 im Rat der Stadt Bielefeld folgende Rede:

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrter Oberbürgermeister,

wir beschließen heute ein Zukunftsprogramm für Bielefeld, mit dem wir vor allem in Bildung investieren.

Denn unsere Stadt wächst, und damit auch unser Bedarf an Schulen. Ein Zukunftsprogramm, mit dem wir rund 684 Millionen Euro in Schulen und somit in Bildung investieren. Ein Zukunftsprogramm mit dem wir Raum für die steigende Anzahl von Schüler*innen schaffen, ein Zukunftsprogramm mit dem wir pädagogisch wertvollen Schulraum schaffen und so das im letzten Jahr mit der Schulentwicklungsplanung beschlossene Bielefelder Raumprogramm umsetzten, das die pädagogische Arbeit von Lehrer*innen unterstützt und ein Fundament für Inklusion schafft. 

Ja, hier an dieser einen Stelle muss ich der Opposition wohl recht geben, dieses Programm ist ambitioniert.

ABER, auch Sie müssen ehrlich sein: mit dem heutigen Beschluss beschleunigen wir die Abläufe. Darüber hinaus ermöglichen wir mit diesem Beschluss, flexibel reagieren zu können und durch hochwertige Übergangslösungen kurzfristige Raumbedarfe abdecken zu können.  Anstatt diese Möglichkeiten kleinzureden oder gar schlecht zu machen, sollten Sie mit uns dafür stimmen, dass die Verwaltung niederschwellig über die Modulbauweise für Übergangslösungen und über die Vorteile von seriellem Bau informiert. Im Kita Bereich haben wir hier schon gute Erfahrungen gemacht diese gilt es zu kommunizieren und nicht schlecht zu reden.

Wir begrüßen, dass auf unser Hinzutun die Lenkungsgruppe Schulbau in dem Ergänzungsantrag aufgenommen ist und eine Beteiligung sowohl von Schulen, Bezirksvertretung und Fachausschüssen, geregelt ist und wollen die Verwaltung bitten eine offensive Kommunikationsstruktur zu dem Bauprogramm zu fahren.

Wir haben uns mit der Sache auseinander gesetzt und sind in einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung getreten. Und wir werden den Prozess weiter kritisch konstruktiv fortsetzen, um dieses Zukunftsprogramm für Bielefeld zu realisieren. Das bringt die Stadt weiter. Die widersprüchlichen und offensichtlich wider besseren Wissens gestellten Scheinanträge der Opposition sind vor allem eins: destruktiv – sie sorgen nicht dafür, dass auch nur ein Klassenraum geschweige denn eine Schule früher gebaut wird.

Dazu angesichts der knappen Zeit nur ein paar Beispiel: Als ob es die Mitteilung der Verwaltung am 18.01.2022 nicht gegeben hätte, die alle schulentwicklungspolitische Beschlüsse aufführt und dezidiert erläutert, wo sie im Bauprogramm umgesetzt werden – will die Opposition die Prioritäten verschieben und behauptet die Schulentwicklungsplanung wurde nicht berücksichtigt. Da beantragt die FDP, dass die Verwaltung bei Baumaßnahmen die Schulleitungen informieren soll – als ob das nicht das ABC der Verwaltungsarbeit wäre. Und noch einmal der FDP-Antrag: Da sollen die Baumaßnahmen an der Martin-Niemöller-Gesamtschule und der Gesamtschule Rosenhöhe gestoppt werden, als würden diese Gesamtschulen den Bau anderer Schulen verhindern und als hätten nicht auch Gesamtschüler*innen ein Recht auf trockene Räume und durchsichtige Fensterscheiben. Hier wird eine Schulform gegen die andere ausgespielt. Das ist ideologisch motiviert und das ist destruktiv. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Mit dem Beschluss bringen wir das größte Schulbauprogramm aller Zeiten in Bielefeld auf den Weg. Und dabei geben wir nicht das Heft aus der Hand wie an anderer Stelle behauptet wird, sondern wir sorgen dafür, dass es weiter geht. Denn nur dadurch können wir Schulraum schaffen – und zwar für alle Kinder.

Neben Schulbauten, freuen wir uns natürlich, dass die Kunsthalle und das NAMU als herausragende Kulturorte in Bielefeld für die Zukunft fit gemacht werden – dies hat die Opposition wohl in der Liste übersehen! Und bitte, liebe Opposition, tun Sie jetzt nicht so als hätten Sie noch nie etwas über laufende Unterhaltung gehört. Die läuft natürlich weiter. Wir erhalten die Kulturbauten der Stadt!“

Lasst uns mit dem Zukunftsprogramm Zukunft bauen für Kinder und Kultur!  

—–Es gilt das gesprochene Wort——-