Nein zur Bezahlkarte! Donnerstag, 4. Juli 2024 Die GRÜNEN Bielefeld lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Diese Positionierung bestätigte die Mitgliedervermmlung am 5.072024 mit einem Beschluss: Die Mitgliederversammlung des KV Bielefeld von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN NRW auf, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete einzusetzen. Aktueller Anlass ist das Treffen der Innenminister der Länder vom 20.06.24 in Potsdam, das sich für eine Bezahlkarte mit einer Obergrenze von maximal 50,- € Bargeld ausgesprochen hat. Die Bezahlkarte bedeutet eine massive Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung für geflüchtete Menschen. Sie fliehen zu uns aus Angst vor Krieg und Verfolgung. Sie nun mittels Bezahlkarten zu gängeln, ist würdelos und reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spielt. Mit unserer Forderung sind wir nicht allein. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Beratung und Betreuung von geflüchteten Menschen engagieren, sprechen sich öffentlich gegen die Bezahlkarte aus. Im Sinne eines gerechten und gleichberechtigten Zusammenlebens in unseren Kommunen erwarten wir, dass die diskriminierende Bezahlkarte nicht einführt wird.