GRÜNE zu OWD: StraßenNRW blockiert Bielefelder Verkehrswende

Der Ostwestfalendamm (OWD) ist unbestritten eine der lautesten Straßen im Stadtgebiet. Umso wichtiger ist es, zum Schutz der Gesundheit der Anwohner*innen, die Lärmwerte durch entsprechende verkehrliche Maßnahmen zu senken. Die Reduzierung des Tempos ist ein wirkungsvolles und schnell umzusetzendes Mittel. Gut also, dass im letzten Stadtentwicklungsausschuss für den Abschnitt „Knoten Johannistal“ bis 320 m südlich des „Knotens Quelle“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit tagsüber auf 80 km/h und nachts auf 60 km/h gesenkt werden konnte. Allerdings hat die Stadt nur Einfluss auf die Straßen, die in ihrer Baulast liegen. Große Teile des OWD liegen in der Verantwortung des Landes, bei StraßenNRW.

Dominic Hallau, Fraktionsvorsitzender der GRÜNE Ratsfraktion: „StraßenNRW ist nicht daran gelegen, sich dem Vorgehen von Bielefeld zum Schutze der Anwohner*innen anzuschließen. Anders kann ich mir die Rückkehr zu Tempo 100 nach Beendigung der Baustelle an der Graphia-Brücke nicht erklären. Damit finden wir auf dem OWD nun drei unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten vor: 60, 80 und 100 km/h. Durch Abbrems- und Beschleunigungsvorgänge entsteht erheblicher Lärm und der Effekt, den wir mit unserem Beschluss zur Temporeduzierung erreichen wollten, wird zunichte gemacht. Trotz zahlreicher Versuche, mit StraßenNRW zu einer umwelt- und bürger*innenfreundlichen Lösung zu kommen, mauert die Behörde und verweigert sich einer nachhaltigen Entscheidung. Ich rufe StraßenNRW dazu auf, endlich eine Partnerin der Mobilitätswende in Bielefeld zu werden.“

Christina Osei, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Bielefeld: „Um eine akzeptable Lösung für den OWD zu erzielen, brauchen wir eine einheitliche, durchgängige Geschwindigkeit. Das Verhalten von StraßenNRW, sich der Entwicklung einer zukunftsfähigen, menschen- und klimafreundlichen Mobilität zu verweigern, wollen wir nicht weiter tolerieren. In einer Abgeordnetenanfrage habe ich mich an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW gewandt. Denn der Ostwestfalendamm ist leider nur eines von vielen Themen, bei denen eine Zusammenarbeit mit StraßenNRW nicht klappt. Desweiteren sind zu nennen: Herforder Straße, Ortsumgehung Ummeln, Stadtbahnverlängerung nach Jöllenbeck und Sennestadt sowie zahlreiche weitere Belange von ÖPNV und Radverkehr. Auch hier hapert es gewaltig, auch hier möchte ich durch meine Intervention Schwung in die Verfahren bringen und somit die Bielefelder Mobilitätswende aus Düsseldorf befördern!“