Niederlage für die Kommunalpolitik, aber nicht für den ÖPNV

„Alle Fraktionen im Rat wollten die Linie 5 weiterentwickeln und versuchten mit der Bürgerbefragung eine Zustimmung für diese Politik durch die Bürger*innen zu bekommen. Dieser Versuch ist gescheitert“, so Jens Julkowski-Keppler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Das Nein zum Ausbau der Linie 5 werden die GRÜNEN selbstverständlich akzeptieren, machen aber gleichzeitig deutlich, dass dieses negative Votum nicht zum Anlass genommen werden darf, den Ausbau des ÖPNV einzustellen.

Bielefeld ist eine wachsende junge Stadt, die weiterhin und in Zukunft vermehrt auf einen attraktiven ÖPNV angewiesen sein wird. Die neuen Bezirksvertretungen und der neue Rat müssen sich mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung auseinandersetzen und die Konsequenzen hieraus diskutieren. Die GRÜNEN werden deshalb nach der Konstituierung dieser Gremien dafür sorgen, dass der Ausbau des ÖPNV weiterhin als vordringliches Thema auf der Agenda bleiben wird.

Unabhängig von der Frage des Stadtbahnausbaus sehen die GRÜNEN dieses zweite Bürgervotum gegen die Politik aber auch als Anforderung an eine andere politische Kultur und als Ansporn für mehr Dialog und Bürgernähe.
„Das Ergebnis der Bürgerbefragung darf nicht zu ‚Schockstarre‘ in der Politik führen. Wir haben mit der Kommunalwahl den Auftrag bekommen, auch weiterhin verantwortliche Politik für die Stadt zu machen“, so Marianne Weiß, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses und Kreisgeschäftsführerin der GRÜNEN.